Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 

Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Käufer und uns, der Firma Lotus Press (Zerhusener Str. 31a, 49393 Lohne, Tel.: 04442 – 702876, Fax: 04442 - 921154) vertreten durch den Inhaber Andreas Seebeck, Zerhusener Str. 31a, 49393 Lohne (Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Mit jeder Bestellung erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden ausschließlich über unsere Internetpräsenz mitgeteilt. Die Änderung gilt erst mit der nächsten Bestellung nach der Änderung.

§ 2
Registrierung als Nutzer

(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst bei der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.

§ 3
Datenschutz

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Ist eine Rücksendung per Paket nicht möglich, holen wir die Ware ab. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz. Auf die ausführliche Information zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs weisen wir ausdrücklich hin, § 5.

§ 4
Preise, Zahlung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

§ 5
Widerrufsrecht

(1) Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, sofern die Bestellung weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Lotus Press. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund einer Spezifikation des Käufers angefertigt haben oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Käufer entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(2) Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,- beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenlos. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sachen nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Bei Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein kann sich der Käufer an unseren Kundendienst unter der E-Mail-Adresse info@lotus-press.com, über das Kontaktformular oder telefonisch unter 04442 - 702876 wenden.
(3) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ansprüchen des Käufers auf Gewährleistung.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 7
Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so hat der Käufer uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8
Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 9
Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 10
Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
(2) Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

§ 11
Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 49393 Lohne (Oldb).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 


--------------------------------------------------------------------------------
Widerrufsrecht und abschließende Informationen

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

LOTUS-PRESS
Zerhusener Straße 31 A

49393 Lohne (Oldb)

Tel.: 04442 - 702876

Fax: 04442 - 921154

 

Mail: info@lotus-press.com

 

Abschließende Informationen

 

Widerrufsrecht

Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware an diese Anschrift:

Lotus-Press
Zerhusener Straße 31 A

49393 Lohne (Oldb)

Tel.: 04442 - 702876

Fax: 04442 - 921154

Mail: info@lotus-press.com

Im Falle eines Widerrufs sind Sie zur umgehenden Rücksendung der Ware auf Gefahr von LOTUS-PRESS verpflichtet. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen zurückerstattet. Rücksendungen müssen immer frei gemacht werden. Die Rücksendekosten werden von LOTUS-PRESS erstattet, wenn dieselbe versehentlich eine falsche Ware geliefert haben sollte, wenn die Ware mangelhaft ist, oder wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro überschreitet und zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits eine Anzahlung geleistet wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung (z.B. Folienverschweißung) geöffnet haben.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200,00 Euro nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitschriften.
Für den Fall des Widerrufs behält sich LOTUS-PRESS Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht.


Transportschäden, Mängel, Falschlieferung
Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte gegenüber LOTUS-PRESS umgehend, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Mangelhafte, beschädigte oder falsch gelieferte Ware wird von LOTUS-PRESS anstandslos ersetzt.


Haftung
LOTUS-PRESS haftet:

* für vorsätzlich oder grob fahrlässig von LOTUS-PRESS verursachte Schäden,
* beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften,
* nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz,
* im Falle der leichten Fahrlässigkeit höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dessen Höhe den Kaufpreis nicht überschreitet.


Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Soweit gesetzlich zulässig gilt: Erfüllungsort ist Lohne (Oldb). Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist Lohne (Oldb).

11. Schlussbestimmung
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

Zuletzt angesehen